10 Argumente gegen Nochten II

1. Brauchen wir Nochten II?

Die energiepolitische Notwendigkeit von Nochten II ist extrem fragwürdig. Auf dem Erörterungsverfahren zu Welzow Süd II am 10. Dezember in Cottbus räumte der verantwortliche Gutachter Prof. Dr. Erdmann ein, dass sich Fehler und Widersprüche in seinem Gutachten befinden und nahm erste Korrekturen vor. Um mindestens 100 Millionen Tonnen korrigierte er selbst den Kohlebedarf vor allem des Kraftwerkes Boxberg schon nach unten. Brandenburg muss jetzt prüfen, ob der Plan zu Welzow erneut überarbeitet werden muss. Die auf den gleichen falschen Annahmen beruhende Planung zu Nochten II liegt in Sachsen bereits dem Innenministerium zur Entscheidung vor.

2. Sichere Arbeitsplätze - auch in Zukunft?

Die Lausitz unterliegt bereits einem Strukturwandel: kontinuierlich sinkende Arbeitsplatzzahlen in der Braunkohle seit den 1990ern durch Effizienzsteigerung. Dieser Trend wird sich fortsetzen und der Braunkohletagebau als Arbeitgeber weiter an Bedeutung verlieren.

Unsicherheit für die bestehenden Arbeitsplätze ergibt sich bereits jetzt: Seit Mitte 2013 steht infrage, wie lange Vattenfall noch in der Lausitz und dem Braunkohlegeschäft bleibt. Bei einem Verkauf der Lausitzer Braunkohlensparte steht die Auftragssicherheit für viele regionale Unternehmen auf dem Spiel. Das polnische Unternehmen PGE bekundet derzeit verstärktes Interesse. Bei den Verkaufsverhandlungen wird man vielleicht Sicherheiten für die derzeitigen Direktangestellten von Vattenfall festlegen können. Bei der Wahl von Auftragsfirmen im Zusammenhang mit dem Tagebau wird das neue Unternehmen jedoch eigene Interessen verfolgen dürfen. So werden wiedermal diejenigen das Nachsehen haben, die keinen direkten Arbeitsplatz bei Vattenfall haben. Tatsächlich gehen einige Experten davon aus, dass die Genehmigung der neuen Abbaugebiete das Verkaufsgeschäft für Vattenfall lukrativer gestalten und einen Betreiberwechsel sogar beschleunigen wird.

3. Warum zahlt hier der Steuerzahler?

Kohle ist nicht subventionsfrei und preiswert: Jährlich erlässt Sachsen den Braunkohlebetreibern Millionenbeträge durch die teilweise Befreiung von der Wasserentnahmeabgabe. Mit der Befreiung von der Förderabgabe verschenkt Sachsen seine Bodenschätze an die Bergbaubetreiber, die damit etwa 40 Mio. Euro jährlich sparen. Zusätzlich bekam Vattenfall 2013 durch die Befreiung von der EEG-Umlage knapp 68 Mio. Euro geschenkt. Hinzu kommen die Kosten, die durch die Sanierung der Tagebaue nach der Auskohlung entstehen: Für die Tagebaue der LMBV wurden bisher 9,4 Milliarden Euro ausgegeben. Ob die völlig intransparent ermittelten Rückstellungen bei Vattenfall für die jahrzehntelangen Tagebaufolgen ausreichen werden, wird immer stärker bezweifelt. Reichen sie nicht, muss wieder die Allgemeinheit einspringen. Diese Gelder fehlen in anderen Bereichen: z.B. Bildung und Infrastruktur.

4. Restsee Nochten – idyllisches Kleinod im Lausitzer Seenland?

Auch Nochten II ist als Restsee geplant, dabei weisen die schon bestehenden Seen noch immer ungelöste Probleme auf: Für ihre Flutung werden riesige Mengen Flusswasser benötigt, da aufsteigendes Grundwasser zu sauer ist. Ohne eine mittel- bis langfristige Kalkung wären die Seen so sauer wie Essig, womit sie weder für Fische noch Tourismus geeignet wären.

Der Senftenberger See gilt als Erfolgsbeispiel für eine gelungene Rekultivierung: Doch nach 40 Jahren Flutung ist es nun zu einem großen Fischsterben gekommen – mit großen Einbußen für den Fischereibetrieb. Auch der Scheibesee geriet in die Schlagzeilen, als im November 2013 tausende Fische verendeten. In beiden Fällen: Ursache unklar.

101 Seen in der Lausitz sind derzeit vollständig gesperrt oder nur eingeschränkt nutzbar.

5. Seenland ohne eigene Trinkwasserversorgung?

Bei der Förderung von Braunkohle werden auch mit heutiger Technik riesige Grundwasserkörper für Jahrhunderte stark verunreinigt und damit für eine Trinkwassernutzung unbrauchbar. So droht der Stadt Spremberg wie zahlreichen Dörfern der Verlust aller Trinkwassereinzugsgebiete. Wie bereits andere Gemeinden um den Tagebau Nochten, z.B. Weißwasser, wäre sie dann auch auf eine Fernwasserversorgung angewiesen.

Die Gefahren und Kosten hierbei sind über die langen Zeiträume der Verseuchung nicht darstellbar und müssen in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum von Vattenfall mitgetragen werden. Danach müsste jeder Einzelne für die anfallenden Maßnahmen aufkommen, höchstwahrscheinlich durch steigende Trinkwasserpreise oder anderweitig durch Steuererhöhungen.

Kritisch sollte man auch die Abhängigkeit ganzer Städte von einzelnen Trinkwasserfernleitungen betrachten. Technische Anfälligkeiten und steigender Wartungsaufwand werden für die abhängigen Regionen dauerhaft einen Unsicherheitsfaktor darstellen.

6. Wird die "Braune Spree" zum 100jährigen Problem?

Ein Tagebau Nochten II würde zur Verschärfung des Verockerungs- und Versauerungsproblems der Spree (und anderer Gewässer) beitragen. Die Sulfatbelastung würde mit Tagebaubeginn zunehmen, die Ausspülung des roten Eisenhydroxids nach dem Ende des Tagebaubetriebs. Vorbeugende Maßnahmen, um die zusätzliche "Verockerung" zu verhindern, schreibt weder der Braunkohleplan vor, noch fordert die Landesregierung sie ein. So verzichtet Vattenfall auf einen Kalkeintrag bei Kippenaufschüttung, weil dies die Wirtschaftlichkeit der Braunkohle infrage stellt. Nur durch einen Verzicht Sachsens auf den Gewässerschutz rechnet sich die Kohleverstromung. Nach heutigem Stand der Technik gibt es keine Maßnahmen, die Verockerung und Versauerung nach Beendigung des Bergbaubetriebes verhindern könnten. Die „Braune Spree" wird uns für mindestens 100 Jahre begleiten und mit jedem neuen Tagebau zunehmen.

7. Betreten verboten – Lebensgefahr?

Aktuell haben wir in der gesamten Lausitz schon knapp 35.000 Hektar gesperrte Flächen, eine Fläche so groß wie 49.000 Fußballfelder. Etwa ein Drittel dieser Flächen ist längerfristig nicht mehr nutzbar. Somit gehen für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie für die Nutzung für Windanlagen, wofür ohnehin nur knappe Flächen zur Verfügung stehen, mögliche Räume unwiederbringlich verloren. Auch der Tourismus leidet unter den Sperrungen wegen Rutschungsgefahr: Die Gemeinde Spreetal beispielsweise ist seit den Rutschungen 2010 radtouristisch vom Seenland abgeschnitten. Eine Öffnung vor 2020 erscheint aktuell als nicht realistisch.

8. ...und raus bist Du?

Für Nochten II müssten 3 Dörfer und Teile von Schleife und Trebendorf weichen: 1700 Menschen verlieren Heimat, Haus und Hof. Das Kirchspiel Schleife zählt zu den wenigen Orten, in denen - noch - die typisch sorbische Siedlungsstruktur erhalten ist, die Umsiedlungen sind also auch mit einem durch Geld nicht wettzumachenden Kulturverlust verbunden.

Schon die Planung von Nochten II belastet tagebaubetroffene Einzelne, Familien und Dorfgemeinschaften außerordentlich. Aus bisherigen Umsiedlungen ist bekannt, dass Menschen traumatisiert sind und Dorfgemeinschaften den Abriss ihres Dorfes und die „Umsetzung" nicht überleben. Obwohl bereits über hundert Dörfer in der Lausitz Braunkohletagebauen weichen mussten, gibt es keine wissenschaftlichen Begleitstudien zu den psychosozialen Auswirkungen von Umsiedlungen auf den Menschen. Solange es die nicht gibt, ist es eine bloße Behauptung, dass sozialverträgliche Umsiedlungen möglich sind.

9. Brücke oder Bremse für die Energiewende?

Die weitere Nutzung der Braunkohle wird gerechtfertigt als so genannte Brückentechnologie noch für die nächsten Jahrzehnte. Dieses Argument hat mehrere Haken: Technisch sind die Kohlekraftwerke nicht darauf ausgelegt, sich einem schwankenden Energieangebot anzupassen. Im besten Fall ist die Leistung des Kraftwerks Boxberg lediglich auf die Hälfte reduzierbar, wodurch sich allerdings auch der Wirkungsgrad reduziert. Das heißt: Mehr Kohle wird für eine gleiche Menge Strom benötigt. Nimmt man das Ziel der Bundesregierung von 55 bis 60% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2035 ernst, werden wir im deutschen Stromnetz erhebliche Schwankungen auszugleichen haben. Gaskraftwerke können diese Herausforderung am besten meistern und werden deshalb von Fachleuten als die geeignete Brückentechnologie angesehen.

Laut neuesten Erkenntnissen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) führt auch das Abschalten der deutschen Atomkraftwerke nicht dazu, dass die Lausitzer Kohlekraftwerke für die Versorgungssicherheit Deutschlands essentiell sind. Selbst bei Extremszenarien wie hohem Strombedarf bei geringem Angebot von Wind und Sonne wird keine Lausitzer Kohle zur Versorgung der Ballungszentren z.B. im Süden benötigt.

10. Will Sachsen den Klimaschutz verhindern?

Die geplanten Tagebauerweiterungen stehen den Vorgaben der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes entgegen. Braunkohlekraftwerke sind die größten Treibhausgasproduzenten in Deutschland. Die derzeit von der sächsischen Landespolitik gewünschten Laufzeiten der Lausitzer Kohlekraftwerke bis über das Jahr 2060 hinaus würden die deutsche Energiewende somit unmöglich machen. Die Hoffnung, CO2 absehbar mit der CCS-Technologie im Erdboden speichern zu können, hat keine Grundlage mehr. Entsprechende Pilotprojekte wurden europaweit eingestellt, so dass der Bau solcher CCS-Kraftwerke in den nächsten Jahrzehnten von anerkannten Wissenschaftlern als illusorisch bezeichnet wird.