Antwortschreiben zur Petition gegen Nochten II

Die Petition beanstandete den Verstoß gegen die "Leitlinien der Staatsregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik in Sachsen", die Unvereinbarkeit mit den Zielen der Energiewende, die mangelnde Informationspolitik bezüglich zu erwartender Umweltschäden und die Verstöße gegen EU-Recht.
Insgesamt haben 2171 Menschen die Petition mitgezeichnet.

Das sächsische Innenminsterium hat nun Stellung bezogen.

Stellungnahme des Innenministeriums als PDF (425KB)

Text der Petition

Die Fortschreibung des Braunkohleplans Tagebau Nochten (Neuaufschluss „Nochten II"; Satzungsbeschluss vom 01.10.2013 des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien) wird der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde in Sachsen zur Genehmigung vorgelegt. Das Unternehmen Vattenfall plant in Sachsen und Brandenburg insgesamt fünf neue Braunkohletagebaue, dafür sollen insgesamt 3.200 Menschen umgesiedelt werden. Allein beim Vorhaben Nochten II in Sachsen ist die Umsiedlungvon 1.600 Menschen und die Abbaggerung der Dörfer Trebendorf/Trjebin (Mühlrose/Miłoraz und Klein-Trebendorf ) und der Gemeinde Schleife/Slepo (Mulkwitz/Mułkecy, Rohne/Rowno und Schleife/Slepo südlich der Bahnlinie) geplant.

In den „Leitlinien der Staatsregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik in Sachsen" aus dem Jahr 1992 hieß es: „Der Braunkohlenabbau [ist] umwelt- und sozialverträglich zu gestalten, so daß insbesondere weitere Ortsverlagerungen weitestgehend vermieden werden, jedenfalls gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Bevölkerung [...] unterbleiben.". Beschlüsse der Kommunalvertretungen in Schleife und Rohne richten sich klar gegen eine Abbaggerung der Dörfer. Die Staatsregierung hat im Jahr 1992 in Erfahrung der Zustände vor 1990 das Votum der betroffenen Bevölkerung als beachtenswert eingeschätzt – davon ist 20 Jahre später nichts mehr zu merken.

Das Vorhaben steht außerdem den Bestrebungen einer echten Energiewende entgegen, ohne die Struktur der Lausitz lebensfähiger zu gestalten. Die Details der durch Nochten II absehbar entstehenden Schäden an der Umwelt (u.a. Grundwasser(wieder)anstieg, Verschmutzung von Trinkwasserquellen, Verschmutzung von Grund- und Oberflächenwasser) werden wider besseres Wissen nicht bekannt gegeben. Der Planung steht außerdem unabdingbares Recht (Wasserhaushaltsgesetz, EU-Wasserrahmenrichtlinie) entgegen.