Brief des Vorsitzenden der Bundes-Domowina an Ministerpräsident Tillich

Der Domowina-Vorsitzende David Statnik hat den sächsischen Ministerpräsidenten, den Innenminister, den Landtagspräsidenten und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen in einem Brief, dem der jüngste Braunkohle-Beschluss des Domowina-Bundesvorstandes beigefügt ist, aufgefordert, alles dafür zu tun, dass es keine Abbaggerung von Dörfern des sorbischen Siedlungsgebietes geben wird.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Waženy knježe ministerski prezidento,

der Bundesvorstand der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V. hat sich auf seiner Sitzung am 14. September 2013 in Nochten/Wochozy sehr eingehend mit der Frage der Notwendigkeit der Erweiterung des Tagebaus Nochten um das ehemalige Vorrangebiet und jetzt geplante Abbaugebiet 2 beschäftigt.

Nach einer umfassenden Diskussion kam es zu einer Beschlussfassung zur Ablehnung der Abbaugebiete 2 sowohl für den Tagebau Nochten als auch für den Tagebau Welzow-Süd, welche den Aufruf an die Planungsgremien und die Landesregierungen enthält, den Erweiterungsplänen die Zustimmung zu verweigern. Diesen Beschluss übergeben wir Ihnen im Anhang in zweisprachiger Ausfertigung in Hinsicht auf die bevorstehende Bearbeitung in der Staatskanzlei.

Die Domowina als anerkannte Interessenvertretung des sorbischen Volkes (§5 SächsSorbG) setzt sich für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und das geordnete Auslaufen der zurzeit betriebenen Tagebaue ein, wie sie es auch dem Braunkohleausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien in ihrer Stellungnahme zum LEP bekräftigt hat. Sie spricht sich gegen den Aufschluss neuer Tagebaue im sorbischen Siedlungsgebiet aus. Die Domowina erwartet seitens der Staatsregierung die Unterstützung und das Einsetzten für einen Strukturwandel in der Lausitz.

Wir möchten Sie hiermit darauf hinweisen, dass die Entscheidung für eine Fortschreibung das Schicksal einer Vielzahl von Menschen, insbesondere Sorben, betreffen.
Mit dem Verzicht auf das Erweiterungsfeld würden der sensiblen Kulturregion der Schleifer Sorben weitere Umsiedlungen mit ungewissem Ausgang für die Bewahrung der sorbischen Substanz erspart bleiben.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Waženy knježe ministerski prezidento,

Im Namen des Bundesvorstandes der Domowina bitte ich Sie, den Satzungsbeschluss der regionalen Planungsbehörde zur Weiterführung des Tagebaus Nochten, im Sinne des sorbischen Volkes und in Beachtung seines gesetzlich geschützten Siedlungsgebietes (§3 SächsSorbG), abzulehnen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß / Z přećelnym postrowom

David Statnik
Vorsitzender der Domowina

Der Brief als PDF-Datei (125KB)

Beschluss des Bundesvorstandes der Domowina vom 14. September 2013 (PDF | 441KB)