Dobrozdaćel Erdmann přiznawa zmylki (němsce)
von Adrian-Elias Rinnert
Das „Interesse der Allgemeinheit“ muss gegeben sein, wenn Menschen für einen Tagebau ihre Heimat verlassen sollen. Wenn dieser Tagebau im Dienste der Stromerzeugung steht, muss deshalb unter dem Stichwort „energiepolitische Notwendigkeit“ glaubwürdig dargelegt werden, warum dieser Strom unverzichtbar ist. Sonst wäre ein übergeordnetes Interesse der Allgemeinheit schwerlich nachweisbar.
Die energiepolitische Notwendigkeit ist im Verfahren um die Lausitzer Tagebauerweiterungen Nochten II und Welzow Süd II stark umstritten. Nun aber zeichnet sich ein klares Bild ab. Der von Vattenfall und der Gemeinde Schleife favorisierte und vom Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien eingesetzte Gutachter Prof. Dr. Erdmann ist bei der Erörterung in Cottbus zu Welzow Süd II im Dezember 2013 in scharfe Kritik geraten:
Beispielsweise musste Erdmann eingestehen, dass er sich im Kohlebedarf für das Lausitzer Revier um mindestens 100 Mio. Tonnen Kohle - zugunsten Vattenfalls - verrechnet hat. Diese musste er nun herunter korrigieren.
Weiterhin bezieht Erdmann die klimapolitischen Vorgaben der Bundesregierung für den CO2 Ausstoß der Kraftwerke nicht in sein Gutachten mit ein. Ihm zufolge könne Deutschland getrost über das Jahr 2050 hinaus weit mehr CO2 als von der Bundesregierung geplant ausstoßen. Nach welcher energiepolitischen Vorgabe er zu diesem Schluss kommt, lässt er offen.
Ebenso wenig nachvollziehbar sind einige Zahlen und Datenreihen, die er für seine Berechnungen benutzt. Er beruft sich weiterhin darauf, Vattenfall zugesichert zu haben, diese nicht offenzulegen. Somit sind seine Berechnungen in Teilen nicht überprüfbar.
Schlussendlich musste Erdmann zugestehen, dass Kohle nach 2050 nicht mehr wirtschaftlich sein wird aufgrund des ausreichenden Angebots an Erneuerbaren Energien. Vielmehr entstehe ein Überschuss an Strom, wenn Kohlekraftwerke weiter betrieben werden würden. Um diesen dennoch zu verbrauchen, schlägt Erdmann vor, künstlich erhöhte Strombedarfe zu erzeugen. Er hält es auch nicht für abwegig, eine Einspeisevergütung für Braunkohlestrom einzurichten - nach geglückter Energiewende. Diese solle den Kraftwerksbetreibern weiterhin ermöglichen, ihren Strom gewinnbringend zu verkaufen, auf Kosten der Stromkunden.
Diese zweifelhaften wissenschaftlichen Ausführungen empörten sowohl andere anwesende Experten als auch Betroffene.
Was dies allerdings im Genehmigungsprozess für Nochten II bedeutet, wird sich zeigen.
Klar ist jedoch, dass die Position, welche die Gemeinde Schleife in der Sonderausgabe „Schleifer Informationsblatt Bergbau“ im Juni 2013 bezogen hat, nun ein sehr schlechtes Bild auf die Verantwortlichen wirft. Warum man sich hier auf wissenschaftlich stark umstrittenes Terrain gewagt hat, um einen neuen Tagebau zu befürworten und dessen Kritiker übertrieben anzugreifen, bleibt fraglich.
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