Zjawny list towarstwu "Pro Lausitzer Braunkohle" (němsce)

Cottbus, 04.12.2013

 Sehr geehrte Mitglieder des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“,

die Lausitz hat in den vergangenen Monaten durch Ihren Verein eine Kampagne gegen die von neuen Tagebauplanungen betroffenen Orte erlebt, die mit demokratischer Kultur und sachlichem Meinungsstreit nichts zu tun hatte.

In einer flächendeckend im Cottbuser Wochenkurier verbreiteten Anzeige zitiert der „Pro Lausitzer Braunkohle“-Verein seinen Vorsitzenden Wolfgang Rupieper mit den Worten

„Wichtig ist den Menschen hier in der Region, dass sie ihr Schicksal (...) nicht in die Hände von Ökotouristen fern der Lausitz legen wollen.“(1)

Diese unsachliche Äußerung müssen sich Kritiker neuer Braunkohle-Tagebaue nicht gefallen lassen. Viele der protestierenden Einwohner von Proschim, Atterwasch, Kerkwitz, Grabko oder Rohne haben ihr ganzes Leben in der Lausitz verbracht, ebenso wie Vertreter der Umweltverbände und der Domowina im Braunkohlenausschuss, die seit Jahren für die Kritik an neuen Tagebauen stehen.

Der Dachverband der Sorben und Wenden in der Lausitz hat sich wenige Tage vor der oben zitierten Äußerung mit einem Beschluss erneut gegen neue Tagebaue gewandt. Auch diese angestammte ethnische Minderheit pauschal mit zu „Ökotouristen“ zu erklären, offenbart eine nie dagewesene Arroganz.

Die Umweltgruppe Cottbus hat sich im Jahr 1987 gegründet. Sie hat unter großem persönlichen Einsatz ihrer Gründer den Betrug bei der Kommunalwahl 1989 aufgedeckt und so zur politischen Wende beigetragen, durch die Menschen wie Herr Rupieper (aus Bochum) überhaupt erst ihren beruflichen Aufstieg in der Lausitz fortsetzen konnten.

Wir legen unser Schicksal nicht in fremde Hände, sondern nehmen es selbst in die Hand und treten für den Erhalt unserer Heimat und eine zukunftsfähige Lausitz ein.

Eine Entschuldigung für diese Äußerung wäre nicht nur uns Lausitzer Braunkohlenkritikern gegenüber angemessen. Nein, es ist auch ein Skandal, wie Ihr Verein offenbar den Menschen außerhalb der Lausitz das Recht absprechen will, mit zu diskutieren. Betroffen von Klimawandel, gestörtem Wasserhaushalt oder der Gesellschaft aufgebürdeten Folgekosten sind eben nicht nur die, deren Stimme Herr Rupieper gerne hört.

Braunkohlenplanung gehört per Gesetz zur gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg. Wer einem Berliner Bürger die Mitsprache nicht zugesteht, handelt gegen die Gesetze dieses Landes. Dass ein ehemaliger Amtsgerichtsdirektor genau diesen Eindruck hervorruft, passt nicht ins Bild einer zur Objektivität verpflichteten Justiz.

Als Stromkunden sind Herrn Rupieper alle Bundesbürger recht, eine Meinung zum Energieträger Braunkohle will er ihnen offenbar verbieten. Diese energiepolitische Fremdenfeindlichkeit schadet der Demokratie in unserem Land.

Kritikern des Tagebaues Nochten 2 wurde in den vergangenen Wochen mehrfach der als Kontaktadresse dienende private Briefkasten durch Sprengsätze unbekannter Täter zerstört. Zeitgleich wurde die einzige großformatige Plakatierung des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ mehrfach beschädigt und schließlich zerstört. Hier wird eine rote Linie überschritten, hier sollen Andersdenkende eingeschüchtert und verängstigt werden. Es ist gefährlich, über Monate Vorurteile gegen Tagebaukritiker zu schüren, denn das bereitet den geistigen Boden für solche Taten. Wir erwarten vom Pro Braunkohle-Verein, dass er sich öffentlich von solchen Taten distanziert und wirksam an ihrer Aufklärung mitwirkt.

120.000 Menschen haben sich gegen den Tagebau Welzow II ausgesprochen, 61.000 dafür. Ob die letzteren Unterschriften wirklich wie behauptet alle aus der Lausitz stammen, darf bezweifelt werden, wenn man sich beispielsweise das Netzwerk der beteiligten Gewerkschaft IGBCE vor Augen führt. Sigmar Gabriel jedenfalls ist kein Lausitzer und hat vor seiner Unterschrift für die Zerstörung Proschims keines der bedrohten Dörfer besucht.

Herr Rupieper will das Verhältnis zwischen 120.000 und 61.000 relativieren, indem er behauptet, dass bei den Kohlekritikern sehr viel Geld und Ressourcen im Spiel gewesen seien. Das ist blanker Hohn, wenn man die Mittel betrachtet, die dem Pro-Braunkohle-Verein zur Verfügung standen: Mehrere großformatige Anzeigen, flächendeckende Postwurfsendungen, hauptamtliche Unterschriftensammler, eine tendenziös angelegte forsa-Umfrage im Auftrag der IGBCE und mehr wurden aufgeboten. Gerade aktuell werben wieder Großflächenplakate in der gesamten Lausitz für neue Tagebaue. Zu keinem Zeitpunkt hatten Tagebaukritiker Möglichkeiten in diesem Umfang. Wie im „Spiegel“ vom 28. Oktober nachzulesen war, wird der Pro Braunkohle-Verein unter anderem von Vattenfall finanziert, weigert sich aber die Höhe der Mittel anzugeben. Doch es blieb nicht beim Geld privater Unternehmen. Wirtschaftliche und politische Macht wurden missbraucht und öffentliche Einrichtungen vereinnahmt, die eigentlich den Interessen aller Menschen in der Lausitz dienen sollten:

• In Auslegungsbehörden des laufenden Planverfahrens wurde großformatig für den Tagebau geworben. Damit wurde die Neutralität der Behörden in einer Weise verletzt, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes klar widerspricht.(2)

• Öffentlichen Einrichtungen wie die Knappschaft oder kommunalen Krankenhäusern wurden benutzt, um alle Mitarbeiter zur Unterschrift aufzurufen. In den Foyers dieser Einrichtungen wurden Infostände organisiert.

• Spiele des Fußballvereins Energie Cottbus wurden als Podium für die Tagebaupropaganda genutzt. Dem Volksbegehren „Hochschulen erhalten“ hatte sich derselbe Sportverein zuvor verweigert, weil er politisch neutral bleiben müsse.(3)

• Lausitzer Bürger mussten sich ihrem Arbeitgeber gegenüber rechtfertigen, wenn sie nicht für den Tagebau unterschrieben.

All diese Erscheinungen kennen wir, aber nicht als Merkmale von Demokratie.

Auch die „Lausitzer Rundschau“ hat sich hier nicht als wirklich unabhängige Tageszeitung erwiesen. Sie verbreitete während der Auslegungsfrist Internetlinks der Tagebaubefürworter, nicht aber der Kritiker.(4)

Das alles zeigt: Kritiker des Tagebaues Welzow II waren während der Öffentlichkeitsbeteiligung systematisch und in unfairer Weise benachteiligt.

Die WochenKurier Verlagsgesellschaft fordern wir auf, diesen Brief im vollen Wortlaut zu veröffentlichen.

Wir verbinden diesen Brief mit der Hoffnung, dass die Befürworter von Braunkohlentagebauen zu einer sachlichen Diskussionskultur zurückfinden und endlich faire Bedingungen für eine Debatte um die Zukunft der Lausitz hergestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dieter Augustyniak, Vorsitzender Pro Heimat e.V., Kerkwitz

Winfried Böhmer, Kreistagsabgeordneter OSL, Vetschau

Friederike Böttcher, Bündnis "Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“, Neustadt/Spree

Daniel Häfner, Lehrbeauftragter BTU Cottbus - Senftenberg

Dr. Martin Kühne, Umweltgruppe Cottbus und Stadtverordneter

Gert Richter, Ortsbürgermeister, Deulowitz

Monika Schulz-Höpfner, Landtagsabgeordnete, Atterwasch

Rainer Vogel, Stadtverordneter, Senftenberg

(1) Cottbuser Wochenkurier vom 2. Oktober 2013, Seite 5

(2) BVerfG, 1 BvR 978/05 vom 6.2.2007 Demnach hätte hinter der staatliche Neutralitätspflicht in der politischen Auseinandersetzung sogar die grundgesetzlich geschützte gewerkschaftliche Tätigkeit zurückzustehen. Hier ging es aber lediglich um Aktivitäten einen privatrechtlichen Vereins.

(3) „Frage der Moral oder des Geldes?“, Niederlausitz-aktuell, 17.09.2013

(4) "Greenpeace verbannt Verein Pro Lausitzer Braunkohle aus Ämtern", Lausitzer Rundschau, 13.09.2013