Strukturnu změnu nětko – žane Wochozy II!
Strukturnu změnu nětko – žane Wochozy II! Akciski zwjazk přećiwo planowanej jamje Wochozy II

Wuswojenja za nowe brunicowe jamy su wustawoprawnisce dwělomne (němsce)

Auszug aus dem Kohlerundbrief der Umweltgruppe Cottbus vom 4. Juni

Rechtsanwältin Cornelia Ziehm hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten zur Verfassungskonformität von neuen Braunkohletagebauen vorgelegt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Aufschluss von neuen Braunkohletagebauen nicht mit einem Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht begründet werden kann. Damit sind die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen und daraus folgende Zwangsenteignungen für neue Tagebaue verfassungsrechtlich fragwürdig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2013 zum Tagebau Garzweiler II deutlich gemacht, dass Gemeinwohlziele dem Wandel der Zeit unterliegen. In Zeiten von Klimaschutz und Energiewende kann die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle nicht mehr geltendes Gemeinwohlziel sein. Das haben sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Das Gutachten weist zudem darauf hin, dass in Regionen, in denen Angehörige nationaler Minderheiten wie Sorben und Wenden in der Lausitz leben und von Enteignung bedroht sind, ein besonderes verfassungsrechtliches Spannungsfeld herrscht. Sowohl Landesverfassungsrecht als auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates sorgen für besonderen Schutz dieser Minderheiten, welcher über den wirtschaftlichen Interessen einzelner Stromversorger steht. (Quelle: Pressemitteilung MdB Annalena Baerbock, gekürzt) Es ist nun zu hoffen, dass die Gerichte diese schlüssige Argumentation in ihre konkrete Rechtsprechung zu Tagebauen übernehmen werden.

Das Gutachten ist hier veröffentlicht:
www.annalena-baerbock.de/wp-content/uploads/2014/05/2014-05-Gutachten-Neue-Braunkohlentagebaue_und_Verfassungsrecht-Ziehm.pdf